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Aktuelles aus Vörstetten

Einladung

Zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Vörstetten am Montag, 10. Oktober 2022 sind interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Bürgersaal des Rathauses, Freiburger Straße 2, Vörstetten herzlich eingeladen.



I. Gemeinderat, Beginn: 19:30 Uhr

Tagesordnung:

1. Fragemöglichkeit für Zuhörer
2. Bestätigung der Niederschrift
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4. Vorstellung der stellvertretenden Schulleitung der GS Vörstetten: Frau Sabrina Hemmer
5. "Beschaffung von öffentlichen AED in Vörstetten und Schupfholz" Aktion im Rahmen der Woche der Wiederbelebung
6. Antrag auf Ausscheiden des Gemeinderats Willi Kerber und Nachrücken der Ersatzperson Sabine Ger-ber-Schaub
7. Neubesetzung verschiedener Gremien durch Ausscheidung von Gemeinderat Willi Kerber
8. Wahl des 3. Stellvertretenden Bürgermeister
9. Vorstellung der Friedhofsgebührenkalkulation
10. Annahme von Spenden
11. Verschiedenes, Fragen und Anregungen
12. Fragemöglichkeit für Zuhörer
 

9. Oktober: Vörstetter Bürgertag – nicht nur für Neubürger!

Am 9. Oktober findet der Bürgertag in und an der Heinz Ritter-Halle statt. An diesem Tag präsentieren sich die Vörstetter Vereine und Institutionen, unsere Gemeinde wird FAIR TRADE-Gemeinde und Sie können sich aus erster Hand über das Carsharing-Angebot und Leih-Lastenräder informieren. Machen Sie mit beim Mobilitätscheck unserer Gemeinde. CHORIOS tritt auf – und das alles bei Kaffee und Kuchen, der vom Förderverein der Grundschule angeboten wird.

Programm:

13:30 Uhr: Empfang und Begrüßung der Neubürgerinnen und –bürgern im Foyer mit Ernennung der Gemeinde zur FAIR TRADE – Gemeinde durch FAIR TRADE Deutschland – eingeladen sind alle
Einwohnerinnen und Einwohner

ca.14:10/14:15 Uhr: Hallenöffnung mit Präsentation der Vörstetter Vereine und Institutionen, Kaffee und Kuchenangebot des Grundschulfördervereins

14:30 Uhr: Auftritt von CHORIOS im Foyer

15:00 Uhr: Infos zum Carsharingangebot der „Grünen Flotte“ im Foyer

15:30 Uhr: Mobilitätscheck Vörstetten: Vorstellung der Ergebnisse, Diskussion mit der Energieagentur Freiburg im Foyer
Infos am Gemeindestand zum Leih-Lastenrad CARLOS, Bebauungsplan Krummacker und manchem mehr.

Ende gegen 17:00 Uhr
 

Verbandsgemeinden spenden Inkubator für das Igelnetzwerk Südbaden

Igel
Foto rechts oben: Die Bürgermeister Brügner, Hollemann und Schlegel übergeben den Inkubator an das Igelnetzwerk Südbaden V.l.n.r.: stellv. Vorsitzende Geraldine Hoffmann-Tournier, Beisitzerin Silke Kirste, Bürgermeister Markus Hollemann, Bürgermeister Michael Schlegel, Vorsitzende Birgit Schlegel, Pressesprecherin Anette Schmiderer, Bürgermeister Lars Brügner, Kassenwartin Anja Schenk, Beisitzer Michael Lipps (nicht auf dem Foto: Schriftführerin Marita Ferch)
Nicht nur exotische Tiere wie Pandas und Eisbären sind vom Aussterben bedroht. Auch viele einheimische Tierarten, u.a. der Igel, kämpfen ums Überleben. Die moderne Landwirtschaft hat den natürlichen Lebensraum der Igel weitgehend zerstört. Der großflächige Einsatz von Pestiziden, der Einsatz von Mährobotern, zunehmende Flächenversiegelung sowie der Klimawandel sind weitere Bedrohungen. Auch Gärten bieten selten noch geeignete Nist- oder Überwinterungsmöglichkeiten.

Die gemeinsame Spende der Gemeinden Denzlingen, Reute und Vörstetten unterstützt die ehrenamtliche Arbeit des Igelnetzwerks Südbaden. „Wir freuen uns über die großzügige Spende“, so die die Vorsitzende Birgit Schlegel. Mit dem neuen, in der Igelpflege vielseitig einsetzbaren Inkubator (Brutkasten) können schwache und verletzte Igel – insbesondere Igelbabys – mit Wärme, Luftfeuchtigkeit und Sauerstoffzufuhr unterstützt werden. In der Igelstation werden kranke, verletzte sowie untergewichtige Igel und verwaiste Igelbabys medizinisch versorgt und aufgepäppelt, bis sie wieder ausgewildert werden.

„Das Engagement der zahlreichen Helferinnen und Helfer des Igelnetzwerks Südbaden ist bewundernswert und lebensrettend“, sind sich die drei Bürgermeister Markus Hollemann, Michael Schlegel und Lars Brügner einig. „Der Klimawandel hat weitreichende Konsequenzen und es freut uns, dass wir die Arbeit des Igelnetzwerks Südbaden ein Stück weit unterstützen können.“

Einen aktuellen Bericht über das Igelnetzwerk Südbaden (Vorsitzende Birgit Schlegel, Vörstetten) finden Sie in der Mediathek von SWR/Landesschau 05.04.2022/Rubrik „Kurz und Bunt“ unter dem folgenden Link ab Minute 18.55 bis Minute 20.45:


https://www.swrfernsehen.de/landesschau-bw/landesschau-baden-wuerttemberg-vom-542022-100.html.

Fotos: Gemeindeverwaltungsverband Denzlingen, Vörstetten und Reute
 

Richtiges Befüllen und Entleeren von Schwimmbecken und Pools im eigenen Garten

Pool
Die Badezeit hat begonnen. Einen eigenen Pool im Garten zu haben ist wunderbar. Aber wie befülle ich das Becken? Wie viel Wasser benötigt der Pool? Soll ich zum Befüllen Trinkwasser aus der öffentlichen Leitung nehmen? Oder Wasser aus einem Gartenbrunnen? Und wohin mit dem gebrauchten Wasser?

Das Kommunal- und Prüfungsamt und das Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz des Landratsamtes Emmendingen haben auf die gängigsten Fragen Hinweise zum Befüllen und Entleeren von Swimmingpools zusammengestellt. Bitte beachten Sie die Hinweise, damit das Befüllen und Entleeren Ihres Pools kein teures "Vergnügen" wird.

Hinweise zur Befüllung und Entleerung von Schwimmbecken und Pools auf privaten Grundstücken:
1. Befüllung
Die Befüllung von Schwimmbecken/Pools erfolgt i. d. R. mit Frischwasser aus dem Trinkwassernetz. Man kann nicht davon ausgehen, dass Grundwasser qualitativ immer unbedenklich ist. Daher ein Appell an alle Poolbesitzer, nur hygienisch einwandfreies Wasser mit Trinkwasserqualität für die Pools zu verwenden.

Rechtslage:
Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind, müssen die Wasserabnehmer nach den gemeindlichen Wasserversorgungssatzungen ihren gesamten Wasserbedarf aus dieser decken. Dies gilt auch für die Befüllung von privaten Schwimmbecken/Pools (Anschluss- und Benutzungszwang). Eine Entnahme von Trinkwasser ohne Wasserzähler gilt als Wasserdiebstahl und kann strafrechtlich geahndet werden.
Eine Entnahme aus einem eigenen Brunnen ist nur zulässig, wenn für diesen Zweck eine wasserrechtliche Erlaubnis der unteren Wasserbehörde vorliegt. Diese wird i.d.R. innerorts aus Vorsorge- und Grundwasserschutzgründen für die Befüllung von Schwimmbecken/Pools im Privatbereich aufgrund des Klimawandels und des sich zunehmend einstellenden Wassermangels in den Sommermonaten nicht mehr erteilt. Es besteht hierfür auch keine Notwendigkeit, da es die Möglichkeit gibt, hygienisch einwandfreies Wasser aus dem öffentlichen Netz zu verwenden.

2. Entleerung
Poolwasser muss generell über die Schmutz- oder Mischwasserkanalisation entsorgt werden. Bei Pools am Haus ist dies in der Regel kein Problem, in Kleingartenanlagen jedoch schon. Wenn keine öffentliche Abwasserentsorgung möglich ist, müssen Abwasserentsorger das Poolwasser mit einem Fahrzeug abpumpen und ordnungsgemäß entsorgen.
Wasser, das nach der Nutzung als „Schwimmbadwasser“ anfällt, ist Abwasser im Sinn des Wassergesetzes: Hierzu zählen nicht nur große Schwimmbecken, sondern auch die mobilen größeren Pools, die im Sommer im Garten aufgestellt werden. Das „Schwimmbadabwasser“ darf daher nicht auf dem Grundstück versickert, in den
Regenwasserkanal oder ein Gewässer eingeleitet, sondern muss in den öffentlichen Schmutzwasserkanal geleitet werden!
Wenn behandeltes Wasser aus dem Pool einfach versickert, in einen Regenwasserkanal oder sogar in ein natürliches Gewässer fließt, kann dies nicht nur einen negativen Einfluss auf Pflanzen haben, sondern kann auch zu einer Schädigung von Wasser- und Bodentieren sowie des Grundwassers führen.

Rechtslage:
Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (§ 54 Abs. 1 WHG) ist das Wasser, welches durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verändert worden ist, als Schmutzwasser und somit als Abwasser einzustufen. Dieses Abwasser muss nach den aktuellen Regelungen der Wassergesetze der beseitigungspflichtigen Kommune zur ordnungsgemäßen Entsorgung in die Misch- bzw. Schmutzwasserkanalisation überlassen werden.
Wasser in Schwimmbecken/Pools wird bereits durch das Baden in seinen Eigenschaften (z.B. hygienisch) verändert. Dies gilt auch völlig unabhängig von möglichen chemischen Zusätzen. Darüber hinaus stellt eine chemische Aufbereitung (wie durch z.B. Chlor etc.) eine zusätzliche Veränderung der Eigenschaften des Wassers in Schwimmbecken/Pools dar, das bei Einleitung in den Untergrund den Boden und das Grundwasser in unzulässiger Weise nachteilig beeinflusst.

3. Gebühren
Die Wasser- und die Schmutzwassergebühr wird nach der Trinkwassermenge berechnet. Die Schmutzwassergebühr entspricht demzufolge der Wassermenge, die bei der Befüllung des Pools über den Hauptwasserzähler bzw. des zusätzlichen geeichten Wasserzählers gemessen wurde. Eine Minderung der Schmutzwassergebühr ist nicht möglich, da (wie unter 2. erläutert) das Poolwasser als Schmutzwasser einzustufen ist.

Nähere Informationen über die aktuelle Höhe der Wasser- und Schmutzwassergebühr erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

4. Überwachung durch die Gemeinde
Der Anschluss- und Benutzungszwang ergibt sich aus der Gemeindeordnung (§ 11). Die Einzelheiten sind in der Wasserversorgungs- sowie der Abwassersatzung der Gemeinde geregelt. Die Gemeinde hat darüber zu wachen, dass die Vorschriften der Satzungen eingehalten und die auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden (§ 11 GemO; § 44 Abs. 6 sowie § 46 Abs. 6 WG B-W).
Hierzu hat die Gemeinde sowohl ein Auskunftsrecht als auch ein Zutrittsrecht auf das Grundstück und kann somit im Bedarfsfall Kontrollen durchführen (§ 11 GemO, § 99 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 a KAG). Ein Verstoß gegen den Anschluss- und Benutzungszwang stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann (§ 142 GemO).
 

Öffentliche Bekanntmachung

Flächennutzungsplan
Beschluss der Offenlage

4. Flächennutzungsplanänderung
„Gewerbeentwicklung westlich Unterreute“ (Gemeinde Reute)


Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Denzlingen, Vörstetten und Reute hat am 27.07.2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der 4. Flächennutzungsplanänderung „Gewerbeentwicklung westlich Unterreute“ gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung
Die Firma SICK AG beabsichtigt aufgrund der Unternehmensentwicklung den Unternehmensstandort in Reute weiterauszubauen. Neben der Firma SICK AG, besteht auch bei weiteren ortsansässigen klein- und mittelständischen Unternehmen der Bedarf nach zusätzlichen Flächen zur Unternehmenserweiterung. Da die Flächenreserven im rechtswirksamen Flächennutzungsplan 2020 des Gemeindeverwaltungsverbands Denzlingen, Vörstetten und Reute für Reute nicht ausreichen, um den akuten Gewerbeflächenbedarf zu decken, wurde am 18.07.2018 das Verfahren zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans „Gewerbeentwicklung westlich Unterreute“ eingeleitet. Mit der 4. Änderung des Flächennutzungsplans westlich des Ortsteils Unterreute soll der künftige Flächenbedarf der ortsansässigen Unternehmen am Standort Reute befriedigt und der Gewerbestandort Reute im Ergebnis nachhaltig gestärkt werden.

Lage des Plangebiets
Der Geltungsbereich der 4. FNP-Änderung liegt im Westen der Gemeinde Reute und schließt an den bestehenden Standort der SICK AG sowie weitere gewerblich genutzte Flächen an. Das Plangebiet wird in drei Teilbereiche untergliedert. Der Teilbereich südlich der Kreisstraße (rd. 4,1 h als gewerbliche Baufläche und rd. 0,1 h als öffentliche Grünfläche für naturschutzrechtlichen Ausgleich) soll der Standorterweiterung der SICK AG dienen, der Teilbereich nördlich der Kreisstraße (ca. 1,8 ha) soll weiteren ortsansässigen Unternehmen Erweiterungsmöglichkeiten bieten. Südöstlich der bereits im FNP dargestellten gewerblichen Entwicklungsfläche R3a wird ein weiterer Teilbereich mit rd. 0,27 h in das Plangebiet aufgenommen, um dort künftig eine öffentliche Grünfläche als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche darzustellen. Der Änderungsbereich wird im Norden, Westen und Süden von landwirtschaftlich genutzten Flächen und im Osten durch das Firmengelände der Firma Sick sowie die Kreuzmattenstraße im begrenzt.

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 27.07.2022. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt (siehe rechts)

Der Entwurf der 4. Flächennutzungsplanänderung wird mit Begründung, Flächensteckbrief, Umweltbericht und Erläuterungsbericht mit hydraulischen Nachweisen vom
15.08.2022 bis einschließlich 30.09.2022 (Auslegungsfrist)
in den Rathäusern aller drei Mitgliedsgemeinden während der üblichen Dienstzeiten (Öffnungszeiten) öffentlich ausgelegt.

  • Rathaus der Gemeinde Denzlingen, Bauamt, Hauptstraße 110, 79211 Denzlingen; Dienstzeiten: Montag bis Freitag, vormittags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstagnachmittag von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr;
  • Rathaus der Gemeinde Reute, Hinter den Eichen 2, 79276 Reute; Dienstzeiten: Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag jew. vormittags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Freitag von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr, Dienstagnachmittag von 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr.
  • Rathaus der Gemeinde Vörstetten, Freiburger Straße 2, 79279 Vörstetten; Dienstzeiten: Montag bis Freitag, vormittags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstagnachmittag von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr


Aufgrund der dynamischen Entwicklung um das Corona-Virus (SARS-CoV-2) ist es jedoch ggf. erforderlich, dass die Zugänglichkeit des Rathauses eingeschränkt wird. Der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltungen bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen möglich ist. Bitte beachten Sie hierzu die Veröffentlichungen im Amtsblatt, auf den jeweiligen Homepages oder am jeweiligen Rathauseingang.

Die Beteiligungsunterlagen finden Sie ab dem 15.08.2022 auf den Internetseiten der
Gemeinde Denzlingen unter https://www.denzlingen.de/eip/pages/bebauungsplaene-im-verfahren.php (www.denzlingen.de  Planen & Bauen  Bauleitplanung und Gemeindeentwicklung  Bauleitpläne im Verfahren)
der Gemeinde Vörstetten unter https://www.voerstetten.de/eip/pages/oeffentliche-bekanntmachungen.php (www.voerstetten.de  Aktuelles  Öffentliche Bekanntmachungen) sowie
der Gemeinde Reute unter https://www.reute.de/unsere-gemeinde/bekanntmachungen (www.reute.de  Unsere Gemeinde  Informativ  Bekanntmachungen) sowie unter https://www.reute.de/index.php?id=1160 (www.reute.de  Rathaus & Service  Aus dem Rathaus).

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:

  • Umweltbericht vom 12.07.2022 (Peter Lill, Fachbüro für Umweltplanung und Naturschutz, Freiburg)

Diese Unterlage enthält die folgenden Arten umweltbezogener Informationen mit folgenden Darstellungen wesentlicher Auswirkungen und Maßnahmen zur Minderung und zum Ausgleich dieser Auswirkungen:

1. auf die Flora und Fauna:
Informationen zum potentiellen Vorkommen geschützter Tiergruppen und Tierarten sowie Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen beziehungsweise Biotope (insbesondere Aussagen zur Auswirkung auf Pflanzen bzw. den Lebensraum bestimmter Arten. Diese sind v. a. Vögel, Fledermäuse, Insekten (Helmazurjungfer, Feuerfalter, Nachtkerzenschwärmer) und Amphibien),

2. auf den Boden:
Informationen zu Auswirkungen der Flächenversiegelung

3. auf das Landschaftsbild:
Informationen zu Auswirkungen als Folge der Bebauung

4. auf das Klima / Luft:
Informationen zu lokalklimatischen Veränderungen

5. auf den Menschen, Kultur- und Sachgüter:
Informationen zu Auswirkungen durch Verkehrsimmissionen und auf die Erholungsfunktion sowie Auswirkungen auf archäologische Kultur- und Sachgüter

6. auf das Wasser:
Informationen zu den Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser (insbesondere Aussagen zur Grundwasserneubildung und zur Lage des Plangebiets im Bereich kontinuierlicher Überschwemmungsflächen - HQ100 und HQextrem)

7. auf Schutzgebiete:
Informationen zu nicht erwarteter, direkter Beeinträchtigung angrenzender Schutzgebiete

  • Antrag auf Ausnahme nach § 78 (2) WHG – Erläuterungsbericht mit hydraulischen Nachweisen vom 27.06.2022 (BIT Ingenieure, Freiburg)
Aussagen zu hydrologischen Verhältnissen, hydraulischen Nachweisen und Erläuterungen zu den Voraussetzungen nach § 78 (2) WHG.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung des Gemeindeverwaltungsverbands wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Landratsamt Emmendingen – Untere Naturschutzbehörde, Stellungnahme vom 19.12.2019: Alle Möglichkeiten zum flächensparenden Bauen müssen genutzt werden müssen.
  • Landratsamt Emmendingen – Untere Naturschutzbehörde, Stellungnahme vom 19.12.2019: Die Ergebnisse des Umweltberichts sind methodisch korrekt ermittelt und plausibel. Schutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope sind nicht betroffen.
  • Landratsamt Emmendingen – Untere Wasserbehörde, Stellungnahme vom 13.12.2019: Ein Teil der Erweiterungsfläche des FNP befindet sich nach den Hochwassergefahrenkarten im festgesetzten Überschwemmungsgebiet (HQ100). Nach § 78 (1) Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich - im konkreten Fall die 4. Änderung des FNP - nicht zulässig.
  • Landratsamt Emmendingen – Untere Wasserbehörde, Stellungnahme vom 13.12.2019: Die Rahmenbedingungen für die Niederschlagsentwässerung des Plangebiets sind als sehr ungünstig einzustufen. Dementsprechend sollte unbedingt ein Entwässerungskonzept aufgestellt werden.
  • Landratsamt Emmendingen – Untere Wasserbehörde, Stellungnahme vom 13.12.2019: Es wird gebeten, das fachtechnisch abgegrenzte Wasserschutzgebiet Mauracher Berg - Teninger Allmend in den textlichen und zeichnerischen Teil des Flächennutzungsplans aufzunehmen.
  • Landratsamt Emmendingen – Untere Wasserbehörde, Stellungnahme vom 13.12.2019: Der südliche Teil des Plangebiets befindet sich innerhalb des abgegrenzten Bodenbelastungsgebiets durch den historischen Bergbau (großflächig siedlungsbedingt erhöhte Schadstoffgehalte in Böden).
  • Landratsamt Emmendingen – Landwirtschaftsamt, Stellungnahme vom 13.12.2019: Flächen südlich K5130: Es handelt sich um landwirtschaftliche Nutzflächen, die in der digitalen Flurbilanz als Grenzflur ausgewiesen sind, d. h. überwiegend landbauproblematische Flächen. Flächen nördlich K5130: Es handelt sich um landbauwürdige Flächen mit guten Böden (Ackerzahlen von 54 - 60), die der Vorrangflur Stufe 1 zugeordnet sind.
  • Landratsamt Emmendingen – Landwirtschaftsamt, Stellungnahme vom 13.12.2019: Laut § 1 a Abs. 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.
  • Regierungspräsidium Freiburg – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 28.11.2019: Im Umweltbericht wird auf die Lage des nördlichen Teilabschnitts des geplanten Gewerbegebiets innerhalb der Zone IIIB des rechtskräftigen Wasserschutzgebiets "WSG-Mauracher Berg Tb III + IV" (WSG-Nr. 316-067) hingewiesen. Zudem befindet sich der südliche Teilabschnitt des geplanten Gewerbegebiets in der Zone IIIB des fachtechnisch abgegrenzten Wasserschutzgebiets "WSG Mauracherberg - Teninger Allmend".
  • Regionalverband Südlicher Oberrhein, Stellungnahme vom 06.12.2019: Auch in Gewerbegebieten ist entsprechend § 1a (2) BauGB sparsam mit Grund und Boden umzugehen.
  • Stellungnahme aus der Öffentlichkeit vom 22.04.2019: Es handelt sich um ein Wasserschutzgebiet. Durch weitere Bebauung wird das Grundwasser verdrängt mit der Folge „das Grundwasser steigt“.
  • Stellungnahme aus der Öffentlichkeit vom 22.04.2019: Beeinträchtigung der Wohnqualität durch den sich zwangsläufig ergebenden Lärmspiegel und gegebenenfalls Wohngebäudeschäden durch die Baumaßnahmen.
  • Stellungnahme aus der Öffentlichkeit vom 22.04.2019: Beeinträchtigung von Flora und Fauna.
  • Stellungnahme aus der Öffentlichkeit vom 22.04.2019: Falls sich die Fa. bis an die Wohngrundstücke erweitert, wird wohl mit erheblich vermindertem Schallschutz (3. + 4. Gleis) zu rechnen sein.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – bei den drei Mitgliedsgemeinden (Anschriften s.o.) sowie per E-Mail an
abgegeben werden.

Aufgrund der aktuellen Maßnahmen um die Bekämpfung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) bitten wir darum, die Stellungnahmen möglichst per Post zu senden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die punktuelle Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Denzlingen / Vörstetten / Reute, den 04.08.2022


gez. Markus Hollemann
Verbandsvorsitzender
Gemeindeverwaltungsverband Denzlingen, Vörstetten und Reute
 

Hinweis für die Verkehrsteilnehmer:

Die Tiefbauarbeiten zum Breitbandausbau für die Glasfaserverlegung in den verschiedenen Kreuzungsbereichen der Freiburger Straße, Breisacher Straße, Denzlinger Straße, Grubstraße und Reutener Straße werden vom 16.07.2022 bis zum 29.10.2022 verlängert. Außerdem wird der Einmündungsbereich zur Grubstraße in Höhe des Anwesens Nr. 1 vollgesperrt sowie die Fahrbahn im Bereich der Reutener Straße 4 halbseitig gesperrt.
Die verkehrsrechtliche Anordnung erfolgt durch die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Emmendingen.
Wir bitten weiterhin die in dieser Zeit geänderte Verkehrsbeschilderung zu beachten.
 

Streuobstzensus Landkreis Emmendingen

Auf den Gemarkungen Denzlingen, Maleck, Mundingen, Reute, Vörstetten, Weisweil, Wyhl wurde der Streuobstbestand vollständig kartiert.
Somit wurden die einzelnen Bäume mit Obstart, Standort, sowie mit Eigenschaften die die Vitalität, Ertragsfähigkeit und den ökologischen Wert charakterisieren erfasst.

Über nachfolgenden Link können sie die Karten einsehen:

Streuobstzensus Landkreis Emmendingen
 

Bildungszentrum - Neubau der Ruth-Cohn-Schule - Realschule und Werkrealschule

Umleitung des Fuß- und Fahrradverkehrs während der Bauphase

Im Rahmen der Neubaumaßnahme wird der Durchgangsverkehr auf dem Schulgelände zwischen Jahnstraße und Stuttgarter Straße für Fußgänger und Fahrradfahrer nicht mehr möglich sein. Der gesamte Schulhof und der etwas höher gelegene Fuß- und Radweg zwischen Stadion und Pausenhof wird wegen der Großbaustelle gesperrt. Die Umfahrung erfolgt im Westen über die Freiburger Straße, im Osten durch den Stadtpark. Genauere Angaben hierzu können Sie aus dem beigefügtem schematischen Umleitungsplan entnehmen.
Diese Verkehrsregelung wird ab dem 07.09.2022 bis Ende der Baumaßnahme (voraussichtlich Ende 2024) andauern.
Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass der Heimatweg zw. der Freiburger Straße und Jahnstraße ca. Ende August mehrfach kurzzeitig (2-3 Stunden) gesperrt werden muss.

Hinweis für die Schulgemeinschaft:

die inneren Erschließungswege auf dem Schulgelände sind auf dem Plan gelb und grün dargestellt. Die Zugänge zur Verbundschule und „Steinaula“ sind von der Stuttgarter Straße kommend wie gewohnt über den kleinen Pausenhof erreichbar, ebenso der Haupteingang bei der „Teppichaula“. Zwischen Heimatweg und Schulgelände, westlich vom Wendehammer, wird im August ein kleiner asphaltierter Zuweg für Fußgänger errichtet, um die nördlichen Gebäudeteile des Erasmus-Gymnasiums zu erreichen. Der Zugang zum Schulgelände von der Jahnstraße kommend wird komplett gesperrt.

Hinweis für alle Bürgerinnen und Bürger:
Wir bitten Sie, nur die ausgewiesenen Umleitungswege (im Plan orange dargestellt: Freiburger Straße und Fußweg durch den Stadtpark) zu benutzen und das Schulgelände nicht zu durchqueren. Leider hat die Schulgemeinschaft durch die Baumaßnahme in den nächsten Jahren einen wesentlich kleineren Außenbereich.


Umleitungsplan vom 14.07.2022 nachfolgend ersichtlich.
Verbandsbauamt, Denzlingen, den 18.07.2022
 

Sperrung des Grillplatzes

Aufgrund von erheblicher Waldbrandgefahr ist der Grillplatz bis auf Weiteres gesperrt.
Durch weiterhin hohe Temperaturen, ausbleibende Niederschläge, daraus resultierende trockene Bodenvegetation sowie Humusauflagen und ein den Boden austrocknender leichter bis mittlerer Wind führen zu erheblicher Waldbrandgefahr. Häufige Ursache von Waldbränden in unsere Region ist leider ein unachtsames Verhalten von wenigen Waldbesuchern. Besonders hoch ist die Gefahr im Umfeld von Grillstellen. Um diese Gefahrenstelle für den Ausgang eines Brandes auszuschließen, werden die Grillstellen geschlossen.
Auch die Waldbesitzer sowie Landwirte mit an Wälder angrenzenden Flächen sollten vorbildlich handeln und ein Verbrennen von Material unterlassen. Durch den Wind wird ein kleines Feuer zu einem Lauffeuer und für den Einzelnen nicht mehr zu kontrollieren und zu löschen. Feuerwehreinsätze sind die Folge. Die Waldbesitzer werden wir auf jeden Fall speziell über die Forstbetriebsgemeinschaften informieren.
 

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung
Öffentliche Veranstaltung im Rahmen der freiwilligen frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan „Krummacker“

Der Gemeinderat der Gemeinde Vörstetten hat am 21.02.2022 den städtebaulichen Vorentwurf zum Bebauungsplan „Krummacker“ gebilligt und beschlossen, eine freiwillige frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit analog § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Neben der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen wird am 22.06.2022 eine Veranstaltung für die Öffentlichkeit stattfinden, zu der wir bereits jetzt alle Interessierten einladen.
Planung:
Am östlichen Ortsausgang der Gemeinde Vörstetten ist im Gewann „Krummacker“ zwischen Sulzgasse und Denzlinger Straße ein Wohngebiet im Anschluss an die bestehende Bebauung geplant. Gleichzeitig befindet sich an der Sulzgasse eine inzwischen ungenutzte Fläche eines Gärtnereibetriebs. Diese Fläche ist für eine Wiedernutzbarmachung für Wohn- und Gewerbezwecke geeignet und soll im Zuge des Bebauungsplans „Krummacker“ mitentwickelt werden.
Insgesamt ist das Plangebiet ca. 2,2 Hektar groß. Der nachfolgende Plan zeigt die genaue Abgrenzung des Gebiets.



Informationsveranstaltung:

Gerne laden wir Sie zu einer Informationsveranstaltung am

22.06.2022 – 18:30 Uhr

in der Heinz Ritter-Halle, Marchstraße 46

ein.

Nach einer Vorstellung der bisherigen Ideen sowie der vom Gemeinderat beschlossenen Vorplanung ist ein Austausch in kleineren Gruppen zu verschiedenen Themen vorgesehen.

Um vorherige Anmeldung beim Verbandsbauamt des Gemeindeverwaltungsverbandes wird aus organisatorischen Gründen gebeten:
Telefon: 07666/611-1701
E-Mail:
Eine spontane Teilnahme ist ebenso möglich.
Neben der Veranstaltung wird auch eine Beteiligung in Form einer Planauslage durchgeführt, sodass Sie Ihre Anregungen und Ideen auch schriftlich vortragen können. Diese findet vom 17.06.2022 bis zum 22.07.2022 statt und wird nochmals gesondert angekündigt.
Die Planunterlagen können ab dem 17.06.2022 auf der Homepage der Gemeinde Vörstetten unter https://www.voerstetten.de/eip/pages/oeffentliche-bekanntmachungen.php eingesehen werden.

Vörstetten, 23.05.2022


gez. Lars Brügner
Bürgermeister
 

Bodenrichtwerte für den Landkreis Emmendingen zum Stichtag 31.12.2020

Ab sofort können Sie die Bodenrichtwerte für alle Grundstücke im Landkreis Emmendingen zum Stichtag 31.12.2020 unter Angabe der Gemarkung und Flurstücknummer auf https://www.gutachterausschuesse-bw.de selbst abrufen.
Die Gutachterausschüsse haben erste aktuelle Bodenrichtwerte bereitgestellt.

Hinweise:
Die in BORIS-BW bisher bereitgestellten Bodenrichtwertinformationen sind nicht für die Grundsteuererklärung zu verwenden! Hierzu befindet sich ein weiteres Portal im Aufbau, das an dieser Stelle ab dem 01.07.2022 zur Verfügung stehen wird.

Die mobile Anwendung der aktuellen Version steht derzeit noch nicht zur Verfügung.
Bitte nutzen Sie zwischenzeitlich Ihren PC, Laptop oder Tablet um BORIS-BW aufzurufen.
 

Teststation Vörstetten

Die Teststation wird durch Herrn Baris Fidan betrieben und befindet sich in einem Container auf dem Parkplatz vor dem Friedhof (Breisacher Straße 31).

Testmöglichkeiten gibt es zu folgenden Öffnungszeiten:

Montag - Freitag: 10:00 bis 19:00 Uhr
Samstag - Sonntag: 10:00 bis 18:00 Uhr

Eine vorherige Terminbuchung ist nicht nötig kann aber über https://covidtest.testapp24.de/ vorher gebucht werden.
 

Information zur Grundsteuer 2021 und zur Reform der Grundsteuer

Grafik der Grundsteuerberechnung ab 2025
Grafik der Grundsteuerberechnung ab 2025
Die Grundsteuerbescheide 2021 wurden noch auf den bisherigen gesetzlichen Grundlagen erlassen.

Das im November 2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz gilt erst ab dem 1. Januar 2025 als Grundlage für die neu zu berechnende Grundsteuer. Die Reform der Grundsteuer wird sich somit erstmals in den Grundsteuerbescheiden ab dem Jahr 2025 auswirken.

Warum überhaupt eine Reform der Grundsteuer?

Die Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten. Diese wurden letztmals flächendeckend in einer Hauptfeststellung zum 1.1.1964 nach den Wertverhältnissen in diesem Zeitpunkt ermittelt. Während sich die Wertverhältnisse seither sehr unterschiedlich entwickelt haben, blieben die Einheitswerte unverändert. Mit Urteil vom 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht deshalb die Verwendung der Einheitswerte von 1964 als Basis für die Grundsteuer für verfassungswidrig und verpflichtete den Bundesgesetzgeber, bis Ende 2019 die Grundsteuer neu zu regeln. In einer Übergangszeit bis 2024 darf das bisherige Recht noch angewendet werden. Ab 2025 muss die Grundsteuer auf Grundlage neu ermittelter Werte erhoben werden.

Die gesetzliche Neuregelung


Im Herbst 2019 hat der Bundesgesetzgeber die Reform beschlossen. Er hat dabei den Ländern die Möglichkeit eröffnet, vom bundesgesetzlichen Grundsteuerrecht abzuweichen und landesspezifische Regelungen zu erlassen. Davon hat der Landtag von Baden-Württemberg Gebrauch gemacht und am 4. November 2020 ein Landesgrundsteuergesetz beschlossen. Nähere Informationen zum Landesgrundsteuergesetz finden Sie auch auf der Internetseite des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg unter https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt-finanzen/grundsteuer/.


Die Eckpunkte der Neuregelung in Baden-Württemberg

  • Wie bisher unterliegen der Grundsteuer die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und die Grundstücke des Grundvermögens (Grundsteuer B).
  • Auch verfahrensrechtlich bleibt es beim bisher bekannten dreistufigen Verfahren: Die örtlich zuständigen Finanzämter (Lagefinanzämter) bewerten den steuerpflichtigen Grundbesitz und stellen die Grundsteuerwerte (bisher: Einheitswerte) durch Grundsteuerwertbescheide fest. In einem weiteren Schritt berechnen sie die Grundsteuermessbeträge und setzen diese durch Grundsteuermessbescheide fest. Die Gemeinden/Städte setzen den örtlichen Hebesatz jeweils für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B fest, erlassen die Grundsteuerbescheide und erheben die Grundsteuer.
  • Die Bewertung der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) erfolgt in Anlehnung an die Bundesregelung in einem Ertragswertverfahren: Die land- und forstwirtschaftlichen Flächen werden dabei mit vom Gesetzgeber vorgegebenen typisierten Reinertragswerten bewertet. Der Grundsteuerwert des Betriebs wird mit der Steuermesszahl 0,55 Promille vervielfacht und ergibt den Grundsteuermessbetrag. Grund und Boden sowie Gebäude und Gebäudeteile, die Wohnzwecken oder anderen nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, werden Steuergegenstand der Grundsteuer B.
  • Die Bewertung der bebauten und unbebauten Grundstücke des Grundvermögens (Grundsteuer B) orientiert sich ausschließlich an den Bodenwerten. Der Landesgesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, auch die Gebäude in die Bewertung einzubeziehen. Der Bodenwert, so seine Überlegung, spiegele den Verkehrswert eines (fiktiv) unbebauten Grundstücks lageabhängig wider und verkörpere das abstrakte Nutzenpotenzial eines Grundstücks. Grundlage sind die von den Gutachterausschüssen zu ermittelnden Bodenrichtwerte. Maßgebend ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks in der Bodenrichtwertzone, in der sich das zu bewertende Grundstück befindet. Soweit von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert ermittelt wurde, ist der Wert des Grundstücks aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten. Der Grundsteuerwert ergibt sich aus der Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem Bodenrichtwert.
Die Fokussierung auf die Bodenwerte mit Verzicht auf die Berücksichtigung der Grundstücksbebauung macht die Bewertung für Zwecke der Grundsteuer bürokratiearm. Eine aufwändige Erhebung und Pflege von Gebäudeflächen (Wohn-/Nutzflächen, Bruttogrundflächen) und weiterer Gebäudedaten entfällt bei der Finanzverwaltung und bei den Steuerpflichtigen.
Der Grundsteuerwert wird mit einer Steuermesszahl (1,3 Promille) multipliziert. Daraus ergibt sich der Grundsteuermessbetrag, der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte bebaute Grundstücke wird die Steuermesszahl um einen Abschlag in Höhe von 30 Prozent gemindert, beträgt also 0,91 Promille.
  • Der Grundsteuermessbetrag wird, wie bisher, mit dem jeweiligen Hebesatz der Gemeinde/Stadt multipliziert, woraus sich die tatsächlich zu leistende Grundsteuer ergibt, die von der Gemeinde/Stadt mit Steuerbescheid oder durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt wird.


Grafik (rechte Seite) Grundsteuer in Baden-Württemberg ab 2025

Alternativtext zu dieser Grafik:

Bewertungsverfahren Finanzamt:

Grundstücksfläche wird mit dem Bodenrichtwert multipliziert. Es entsteht ein Grundstückswert.

Messbetragsverfahren Finanzamt:
Der errechnete Grundstückswert wird anschließend mit der Steuermesszahl multipliziert.
Daraus ergibt sich der Grundsteuermessbetrag.

Festsetzung durch Gemeinde:
Der Grundsteuermessbetrag des Finanzamtes wird mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert.
So entsteht die Grundsteuer.




Zunächst steht die Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte zum Stichtag 1. Januar 2022 an. In Baden-Württemberg sind 5,6 Millionen Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft von den Finanzämtern auf diesen Zeitpunkt neu zu bewerten. Grundlage für die Bewertung der bebauten und unbebauten Grundstücke des Grundvermögens sind die von den Gutachterausschüssen der Gemeinden zum 1. Januar 2022 zu ermittelnden und zu veröffentlichenden Bodenrichtwerte. Anknüpfend an diese Grundsteuerwerte setzen die Finanzämter die ab 1. Januar 2025 geltenden neuen Grundsteuermessbeträge fest, die der Grundsteuer ab 2025 zugrunde gelegt werden.

In Zeitabständen von sieben Jahren sollen die Grundsteuerwerte dann aktualisiert werden, ebenso die daran anknüpfenden Grundsteuermessbeträge. Dafür will die Finanzverwaltung ein vollautomatisiertes, modernes Bewertungsverfahren einsetzen. Das ist jedoch für den Auftakt noch nicht vollumfänglich möglich. Für die erste Wertermittlung zum 1. Januar 2022 müssen die Steuerpflichtigen deshalb die relevanten Daten, insbesondere die Grundstücksgröße und den Bodenrichtwert, mittels elektronischer Steuererklärung dem Finanzamt übermitteln. Bei der nächsten zum 1. Januar 2029 vorgesehenen flächendeckenden Aktualisierung der Grundsteuerwerte (Hauptfeststellung) - auf der Grundlage der auf diesen Zeitpunkt von den Gutachterausschüssen zu ermittelnden Bodenrichtwerte - soll dieser Aufwand dann weitgehend entfallen können.

Um eine zügige Umsetzung sicherzustellen, werden die Steuerpflichtigen im Laufe des Jahres 2022 von der Finanzverwaltung voraussichtlich durch eine Allgemeinverfügung aufgefordert, eine Erklärung für ihren Grundbesitz einzureichen. Hierfür wird das Aktenzeichen des Finanzamts für das jeweilige Grundstück benötigt. Dieses ist auf dem aktuellen Grundsteuerbescheid der Gemeinde/Stadt mit angegeben. Die Finanzämter berechnen aus den Angaben den Grundsteuerwert, legen den Steuermessbetrag fest und teilen beides den Steuerpflichtigen per Bescheid mit. Auch die Kommunen erhalten die von ihnen benötigen Daten.

Auf Basis der Vorarbeit der Finanzämter kann jede einzelne Stadt und Gemeinde bis Anfang 2025 den kommunalen Hebesatz berechnen und beschließen. Anschließend erstellt und versendet die Kommune die Grundsteuerbescheide für das Jahr 2025 an die Steuerpflichtigen. Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg ist dann umgesetzt.

Was bedeutet die Grundsteuerreform in Euro und Cent für die einzelnen Grundstücke?

Derzeit sind noch keine belastbaren Aussagen dazu möglich, wie hoch die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 für die einzelnen Grundstücke ausfallen und welche Belastungsveränderungen es geben wird! Entscheidend dafür ist neben den bodenwertgeprägten neuen Grundsteuermessbeträgen der künftige im Jahr 2025 anzuwendende Hebesatz. Diesen kann die Gemeinde/Stadt erst ermitteln, wenn sie aus den Messbescheiden des Finanzamts die Summe der neuen Messbeträge kennt. Diese Datenbasis wird den Gemeinden/Städten voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2024 vollständig vorliegen. Vorher lässt sich nicht absehen, ob und inwieweit der Hebesatz gegenüber dem bisherigen Hebesatz erhöht oder ermäßigt werden muss, um das für 2025 angestrebte Grundsteueraufkommen zu erreichen. Anders ausgedrückt: Je nach der Veränderung der neuen Messbeträge gegenüber den bisherigen Messbeträgen kann bereits mit einem deutlich niedrigeren Hebesatz das angestrebte Aufkommen erzielt werden. Andererseits kann auch ein deutlich höherer Hebesatz nötig sein, um das Aufkommen in bisheriger Höhe zu erreichen. Daher können auch Beispielsberechnungen mit dem bisherigen Hebesatz nicht zu belastbaren Aussagen im Hinblick auf die Höhe der künftigen Grundsteuer führen.

Auch bei insgesamt angestrebter Aufkommensneutralität wird es allerdings zwischen Grundstücken, Grundstücksarten und Lagen zu Belastungsverschiebungen kommen. D.h. es wird Grundstücke geben, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist. Dies ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die bisherige Bewertung und damit auch die Verteilung der Grundsteuerlast auf die Grundstücke als verfassungswidrig erachtet und dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgegeben wurde, die zwangsläufige Folge der Reform.
 

Öffentliche Bekanntmachung Schupfholz-Gehren

Im Gehren
Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche erneute, eingeschränkte Auslegung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Schupfholz-Gehren“

Der Gemeinderat der Gemeinde Vörstetten hat am 16.11.2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Schupfholz-Gehren“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 (2) BauGB in Verbindung mit § 4a (3) Satz 2 und Satz 3 BauGB eingeschränkt erneut öffentlich auszulegen.
Ziele und Zwecke der Planung
Die Gemeinde Vörstetten ist ein attraktiver Wohnort und verzeichnet daher eine hohe Nachfrage nach Bauplätzen. In der Vergangenheit wurde zur Deckung der Wohnnachfrage verstärkt auf Maßnahmen der Innenentwicklung Wert gelegt. Da im Gemeindegebiet jedoch kaum Baugrundstücke zur Schaffung von Wohnraum mehr verfügbar sind, sieht die Gemeinde hier Handlungsbedarf, um die Bevölkerung ausreichend mit Wohnraum zu versorgen.
Die Gemeinde Vörstetten beabsichtigt dementsprechend im Ortsteil Schupfholz eine Wohnbaufläche, die unmittelbar an den Siedlungsbestand anschließen, zu entwickeln. Zur Realisierung der Planung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich Daher hat der Gemeinderat beschlossen den Bebauungsplan „Schupfholz/Gehren“ im Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen.
Die Offenlage wurde vom 15.06.2020 bis einschließlich 17.07.2020 durchgeführt. Nach Durchführung der Offenlage wurden Änderungen und Ergänzungen an den Festsetzungen zum Lärmschutz vorgenommen.
Lage des Plangebiets
Das Plangebiet mit einer Größe von ca. 0,74 befindet sich im Westen des Ortsteils Schupfholz auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Südlich verläuft die Kaiserstuhlstraße. Nördlich und westlich befinden sich landwirtschaftliche Flächen. Östlich grenzt bestehende Wohnbebauung an.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 16.11.2020. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:


Der Bebauungsplan „Schupfholz-Gehren“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung und zugehöriger Fachgutachten vom
27.11.2020 bis einschließlich 11.12.2020
(gemäß § 4a (3) Satz 3 BauGB angemessen verkürzte Auslegungsfrist)
im Rathaus der Gemeinde Vörstetten, Freiburger Straße 2, 79279 Vörstetten, während der üblichen Dienstzeiten (Dienstzeiten: Montag bis Freitag, vormittags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstagnachmittag von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr) öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die DIN-Vorschriften, auf die in den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird, bei der Gemeinde Vörstetten zur Einsicht bereit gehalten werden.
Aufgrund der dynamischen Entwicklung um das Corona-Virus (SARS-CoV-2) ist es jedoch ggf. erforderlich, dass die Zugänglichkeit des Rathauses eingeschränkt wird. Der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen möglich ist. Bitte beachten Sie hierzu die Veröffentlichungen im Amtsblatt, auf unserer Homepage sowie am Rathauseingang.
Alle Unterlagen können auch ab dem 27.11.2020 auf der Homepage der Gemeinde Vörstetten unter
https://www.voerstetten.de/eip/pages/aktuelles.php
(www.voerstetten.de  Aktuelles)
eingesehen werden.
Während der angemessen verkürzten Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit bei der Gemeinde Vörstetten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und Stellungnahmen bei der Gemeinde Vörstetten (Anschrift s.o.) vorbringen. Aufgrund der aktuellen Maßnahmen um die Bekämpfung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) bitten wir darum, die Stellungnahmen möglichst per Post zu senden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen gemäß § 4a (3) Satz 2 BauGB nur zu den ergänzten und geänderten Teilen des Bebauungsplans – Ziffer 2.16 der Bebauungsvorschriften (Lärmschutz) in Verbindung mit der Schalltechnischen Untersuchung zum Verkehrslärm sowie der Schalltechnischen Untersuchung zum Gewerbelärm – abgegeben werden können. Die entsprechenden Passagen sind in den Bebauungsvorschriften durch rote Schrift hervorgehoben.
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.


Vörstetten, 19.11.2020


gez. Lars Brügner
Bürgermeister
 
Planunterlagen zum Bebauungsplanentwurfes „Erweiterung Grub II“
 
Nachbarn aufgepasst....
 

Raffinierte Ganoven nutzen allzu sorglosen Umgang beim Einkaufen Rat der Polizei: Geldbörse immer körpernah tragen

 
Richtiges Befüllen und Entleeren von Schwimmbecken und Pools im eigenen Garten

Die Badezeit hat begonnen. Einen eigenen Pool im Garten zu haben ist wunderbar. Aber wie befülle ich das Becken? Wie viel Wasser benötigt der Pool? Soll ich zum Befüllen Trinkwasser aus der öffentlichen Leitung nehmen? Oder Wasser aus einem Gartenbrunnen? Und wohin mit dem gebrauchten Wasser?

Das Kommunal- und Prüfungsamt und das Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz des Landratsamtes Emmendingen haben auf die gängigsten Fragen Hinweise zum Befüllen und Entleeren von Swimmingpools zusammengestellt. Bitte beachten Sie die Hinweise, damit das Befüllen und Entleeren Ihres Pools kein teures "Vergnügen" wird.

Hinweise zur Befüllung und Entleerung von Schwimmbecken und Pools auf privaten Grundstücken:
1. Befüllung
Die Befüllung von Schwimmbecken/Pools erfolgt i. d. R. mit Frischwasser aus dem Trinkwassernetz. Man kann nicht davon ausgehen, dass Grundwasser qualitativ immer unbedenklich ist. Daher ein Appell an alle Poolbesitzer, nur hygienisch einwandfreies Wasser mit Trinkwasserqualität für die Pools zu verwenden.

Rechtslage:
Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind, müssen die Wasserabnehmer nach den gemeindlichen Wasserversorgungssatzungen ihren gesamten Wasserbedarf aus dieser decken. Dies gilt auch für die Befüllung von privaten Schwimmbecken/Pools (Anschluss- und Benutzungszwang). Eine Entnahme von Trinkwasser ohne Wasserzähler gilt als Wasserdiebstahl und kann strafrechtlich geahndet werden.
Eine Entnahme aus einem eigenen Brunnen ist nur zulässig, wenn für diesen Zweck eine wasserrechtliche Erlaubnis der unteren Wasserbehörde vorliegt. Diese wird i.d.R. innerorts aus Vorsorge- und Grundwasserschutzgründen für die Befüllung von Schwimmbecken/Pools im Privatbereich aufgrund des Klimawandels und des sich zunehmend einstellenden Wassermangels in den Sommermonaten nicht mehr erteilt. Es besteht hierfür auch keine Notwendigkeit, da es die Möglichkeit gibt, hygienisch einwandfreies Wasser aus dem öffentlichen Netz zu verwenden.

2. Entleerung
Poolwasser muss generell über die Schmutz- oder Mischwasserkanalisation entsorgt werden. Bei Pools am Haus ist dies in der Regel kein Problem, in Kleingartenanlagen jedoch schon. Wenn keine öffentliche Abwasserentsorgung möglich ist, müssen Abwasserentsorger das Poolwasser mit einem Fahrzeug abpumpen und ordnungsgemäß entsorgen.
Wasser, das nach der Nutzung als „Schwimmbadwasser“ anfällt, ist Abwasser im Sinn des Wassergesetzes: Hierzu zählen nicht nur große Schwimmbecken, sondern auch die mobilen größeren Pools, die im Sommer im Garten aufgestellt werden. Das „Schwimmbadabwasser“ darf daher nicht auf dem Grundstück versickert, in den
Regenwasserkanal oder ein Gewässer eingeleitet, sondern muss in den öffentlichen Schmutzwasserkanal geleitet werden!
Wenn behandeltes Wasser aus dem Pool einfach versickert, in einen Regenwasserkanal oder sogar in ein natürliches Gewässer fließt, kann dies nicht nur einen negativen Einfluss auf Pflanzen haben, sondern kann auch zu einer Schädigung von Wasser- und Bodentieren sowie des Grundwassers führen.

Rechtslage:
Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (§ 54 Abs. 1 WHG) ist das Wasser, welches durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verändert worden ist, als Schmutzwasser und somit als Abwasser einzustufen. Dieses Abwasser muss nach den aktuellen Regelungen der Wassergesetze der beseitigungspflichtigen Kommune zur ordnungsgemäßen Entsorgung in die Misch- bzw. Schmutzwasserkanalisation überlassen werden.
Wasser in Schwimmbecken/Pools wird bereits durch das Baden in seinen Eigenschaften (z.B. hygienisch) verändert. Dies gilt auch völlig unabhängig von möglichen chemischen Zusätzen. Darüber hinaus stellt eine chemische Aufbereitung (wie durch z.B. Chlor etc.) eine zusätzliche Veränderung der Eigenschaften des Wassers in Schwimmbecken/Pools dar, das bei Einleitung in den Untergrund den Boden und das Grundwasser in unzulässiger Weise nachteilig beeinflusst.

3. Gebühren
Die Wasser- und die Schmutzwassergebühr wird nach der Trinkwassermenge berechnet. Die Schmutzwassergebühr entspricht demzufolge der Wassermenge, die bei der Befüllung des Pools über den Hauptwasserzähler bzw. des zusätzlichen geeichten Wasserzählers gemessen wurde. Eine Minderung der Schmutzwassergebühr ist nicht möglich, da (wie unter 2. erläutert) das Poolwasser als Schmutzwasser einzustufen ist.

Nähere Informationen über die aktuelle Höhe der Wasser- und Schmutzwassergebühr erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

4. Überwachung durch die Gemeinde
Der Anschluss- und Benutzungszwang ergibt sich aus der Gemeindeordnung (§ 11). Die Einzelheiten sind in der Wasserversorgungs- sowie der Abwassersatzung der Gemeinde geregelt. Die Gemeinde hat darüber zu wachen, dass die Vorschriften der Satzungen eingehalten und die auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden (§ 11 GemO; § 44 Abs. 6 sowie § 46 Abs. 6 WG B-W).
Hierzu hat die Gemeinde sowohl ein Auskunftsrecht als auch ein Zutrittsrecht auf das Grundstück und kann somit im Bedarfsfall Kontrollen durchführen (§ 11 GemO, § 99 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 a KAG). Ein Verstoß gegen den Anschluss- und Benutzungszwang stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann (§ 142 GemO).
 
Termine
Di, 04.10.2022 15:00 Uhr
Kaffee, kuchen, Offenes Singen
Wo: Begegnungsstätte am Roteux-Platz
Veranstalter: Vörstetter Miteinander
Sa, 08.10.2022 09:00 Uhr
Erste Hilfe kurs am Kind
Wo: Rettungszentrum
Veranstalter: DRK Vörstetten
So, 09.10.2022 10:00 Uhr
Musik. Gottesdienst mit Chorios und dem Musikverein für verstorbene Mitglieder
Wo: Evang. Kirche Vörstetten
Veranstalter: Evang. Kirche
So, 09.10.2022 13:30 Uhr
Neubürgerempfang
Wo: Heinz Ritter-Halle
Veranstalter: Gemeinde Vörstetten
So, 09.10.2022 14:15
Bürgertag mit Kaffee und Kuchen, Vereinspräsentationen und Vorstellung Carsharing und Lastenrad
Wo: Heinz Ritter-Halle
Veranstalter: Gemeinde Vörstetten
Symbolbild: Feuerwehr-Auto (für wichtige Rufnummern) wichtige Rufnummern