Startseite zum Kontaktformular Telefon zum Menü
Gemeinde Aktuelles Rathaus & Politik Bürgerservice Wirtschaft & Bauen Einrichtungen Kultur & Sport Klimaschutz
Aktuelles
||
Aktuelles zum Corona-Virus
||
Öffentliche Bekanntmachungen
||
Amtsblatt
||
Ausschreibungen & Vergabe
||
Stellenausschreibung
||
Ausbildungsangebote

Aktuelles aus Vörstetten

Lärmaktionsplan zum Verkehrslärm entlang der Kreisstraßen in Vörstetten und Schupfholz – Beteiligung der Öffentlichkeit am 17.09.2020 um 16:30 Uhr

Die Gemeinde Vörstetten hat sich für die Aufstellung eines freiwilligen kommunalen Lärmaktionsplanes entschieden.
Der Gemeinderat hat dem Planentwurf in seiner Sitzung vom 13. Juli 2020 zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die nach § 47 d Abs. 3 BImSchG erforderliche Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Der Entwurf des Lärmaktionsplans Vörstetten liegt in der Zeit vom Freitag 31.07.2020 bis einschließlich 17.10.2020 im Rathaus der Gemeinde Vörstetten, Freiburger Straße 2 öffentlich aus.
Jedermann kann die Unterlagen während der Dauer der Auslegung und der derzeit geltenden Öffnungszeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung.
Die Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde Vörstetten

https://www.voerstetten.de/Rathaus und Politik/LAP


eingesehen werden.

Stellungnahmen und Anregungen zu den ausgelegten Unterlagen können bis einschließlich 18.10.2020 schriftlich – per Post oder per Email – vorgebracht werden.

Am 17.09.2020 findet um 16.30 Uhr in der Heinz Ritter-Halle, Marchstraße 46, Vörstetten eine Bürgerbeteiligung zu diesem Thema statt. Der beauftrage Planer erläutert das Verfahren und stellt die Zwischenergebnisse vor. Es besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und eigene, weitere Aspekte vorzubringen.

Wir laden die Bevölkerung hierzu herzlich ein.

Vörstetten, 01.09.2020

Lars Brügner, Bürgermeister
 

Raffinierte Ganoven nutzen allzu sorglosen Umgang beim Einkaufen Rat der Polizei: Geldbörse immer körpernah tragen

 
warn
Erster bundesweiter Warntag
am 10. September 2020

Der bundesweite Warntag wird jährlich an jedem zweiten Donnerstag im September durchgeführt. Dazu werden in ganz Deutschland sämtliche Warn-mittel erprobt.
Pünktlich um 11:00 Uhr werden zeitgleich in allen 16 Ländern, in den Landkreisen und in den Kommunen mit einem Probealarm die Warnmittel wie beispielsweise Sirenen und Lautsprecherwagen ausgelöst. Zudem wird mit der Warn-App NINA (Notfall-Informations- und Nach-richten-App des Bundes) eine Probewarnmeldung versendet.
Ziel ist es, dass Sie sich mit der Warnung in Notlagen auskennen und wissen, was nach einer Warnung zu tun ist.
Mit jeder Warnung erhalten Sie in der Regel Empfehlungen, was Sie zu Ihrem Schutz tun können oder wo Sie weitere Informationen erhalten. Darüber hinaus können Sie sich auf der Website bundesweiter-warntag.de und den jeweiligen Websites der Landesinnenministerien informieren.

Wir warnen Sie vor Gefahren und helfen Ihnen, sich selbst zu schützen!
 
Bücherei hat wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten geöffnet

Seit dieser Woche hat die Gemeindebücherei wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten (Dienstag und Donnerstag von 16:00 bis 19:00 Uhr und Mittwoch von 16:00 bis 18:00 Uhr) geöffnet.
Kinder ab 10 Jahren dürfen die Bücherei wieder alleine besuchen.
Unter 10 Jahren bitten wir weiterhin um Begleitung eines Elternteils.
Damit der Mindestabstand eingehalten werden kann, dürfen sich höchstens 4 Personen gleichzeitig in der Bücherei aufhalten.
Um uns und sie weiterhin zu schützen, bitten wir sie weiterhin die Bücherei nur mit Mund- und Nasenschutz zu betreten und den Mindestabstand von mind. 1,5 m einzuhalten.
 
Richtiges Befüllen und Entleeren von Schwimmbecken und Pools im eigenen Garten

Die Badezeit hat begonnen. Einen eigenen Pool im Garten zu haben ist wunderbar. Aber wie befülle ich das Becken? Wie viel Wasser benötigt der Pool? Soll ich zum Befüllen Trinkwasser aus der öffentlichen Leitung nehmen? Oder Wasser aus einem Gartenbrunnen? Und wohin mit dem gebrauchten Wasser?

Das Kommunal- und Prüfungsamt und das Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz des Landratsamtes Emmendingen haben auf die gängigsten Fragen Hinweise zum Befüllen und Entleeren von Swimmingpools zusammengestellt. Bitte beachten Sie die Hinweise, damit das Befüllen und Entleeren Ihres Pools kein teures "Vergnügen" wird.

Hinweise zur Befüllung und Entleerung von Schwimmbecken und Pools auf privaten Grundstücken:
1. Befüllung
Die Befüllung von Schwimmbecken/Pools erfolgt i. d. R. mit Frischwasser aus dem Trinkwassernetz. Man kann nicht davon ausgehen, dass Grundwasser qualitativ immer unbedenklich ist. Daher ein Appell an alle Poolbesitzer, nur hygienisch einwandfreies Wasser mit Trinkwasserqualität für die Pools zu verwenden.

Rechtslage:
Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind, müssen die Wasserabnehmer nach den gemeindlichen Wasserversorgungssatzungen ihren gesamten Wasserbedarf aus dieser decken. Dies gilt auch für die Befüllung von privaten Schwimmbecken/Pools (Anschluss- und Benutzungszwang). Eine Entnahme von Trinkwasser ohne Wasserzähler gilt als Wasserdiebstahl und kann strafrechtlich geahndet werden.
Eine Entnahme aus einem eigenen Brunnen ist nur zulässig, wenn für diesen Zweck eine wasserrechtliche Erlaubnis der unteren Wasserbehörde vorliegt. Diese wird i.d.R. innerorts aus Vorsorge- und Grundwasserschutzgründen für die Befüllung von Schwimmbecken/Pools im Privatbereich aufgrund des Klimawandels und des sich zunehmend einstellenden Wassermangels in den Sommermonaten nicht mehr erteilt. Es besteht hierfür auch keine Notwendigkeit, da es die Möglichkeit gibt, hygienisch einwandfreies Wasser aus dem öffentlichen Netz zu verwenden.

2. Entleerung
Poolwasser muss generell über die Schmutz- oder Mischwasserkanalisation entsorgt werden. Bei Pools am Haus ist dies in der Regel kein Problem, in Kleingartenanlagen jedoch schon. Wenn keine öffentliche Abwasserentsorgung möglich ist, müssen Abwasserentsorger das Poolwasser mit einem Fahrzeug abpumpen und ordnungsgemäß entsorgen.
Wasser, das nach der Nutzung als „Schwimmbadwasser“ anfällt, ist Abwasser im Sinn des Wassergesetzes: Hierzu zählen nicht nur große Schwimmbecken, sondern auch die mobilen größeren Pools, die im Sommer im Garten aufgestellt werden. Das „Schwimmbadabwasser“ darf daher nicht auf dem Grundstück versickert, in den
Regenwasserkanal oder ein Gewässer eingeleitet, sondern muss in den öffentlichen Schmutzwasserkanal geleitet werden!
Wenn behandeltes Wasser aus dem Pool einfach versickert, in einen Regenwasserkanal oder sogar in ein natürliches Gewässer fließt, kann dies nicht nur einen negativen Einfluss auf Pflanzen haben, sondern kann auch zu einer Schädigung von Wasser- und Bodentieren sowie des Grundwassers führen.

Rechtslage:
Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (§ 54 Abs. 1 WHG) ist das Wasser, welches durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verändert worden ist, als Schmutzwasser und somit als Abwasser einzustufen. Dieses Abwasser muss nach den aktuellen Regelungen der Wassergesetze der beseitigungspflichtigen Kommune zur ordnungsgemäßen Entsorgung in die Misch- bzw. Schmutzwasserkanalisation überlassen werden.
Wasser in Schwimmbecken/Pools wird bereits durch das Baden in seinen Eigenschaften (z.B. hygienisch) verändert. Dies gilt auch völlig unabhängig von möglichen chemischen Zusätzen. Darüber hinaus stellt eine chemische Aufbereitung (wie durch z.B. Chlor etc.) eine zusätzliche Veränderung der Eigenschaften des Wassers in Schwimmbecken/Pools dar, das bei Einleitung in den Untergrund den Boden und das Grundwasser in unzulässiger Weise nachteilig beeinflusst.

3. Gebühren
Die Wasser- und die Schmutzwassergebühr wird nach der Trinkwassermenge berechnet. Die Schmutzwassergebühr entspricht demzufolge der Wassermenge, die bei der Befüllung des Pools über den Hauptwasserzähler bzw. des zusätzlichen geeichten Wasserzählers gemessen wurde. Eine Minderung der Schmutzwassergebühr ist nicht möglich, da (wie unter 2. erläutert) das Poolwasser als Schmutzwasser einzustufen ist.

Nähere Informationen über die aktuelle Höhe der Wasser- und Schmutzwassergebühr erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

4. Überwachung durch die Gemeinde
Der Anschluss- und Benutzungszwang ergibt sich aus der Gemeindeordnung (§ 11). Die Einzelheiten sind in der Wasserversorgungs- sowie der Abwassersatzung der Gemeinde geregelt. Die Gemeinde hat darüber zu wachen, dass die Vorschriften der Satzungen eingehalten und die auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden (§ 11 GemO; § 44 Abs. 6 sowie § 46 Abs. 6 WG B-W).
Hierzu hat die Gemeinde sowohl ein Auskunftsrecht als auch ein Zutrittsrecht auf das Grundstück und kann somit im Bedarfsfall Kontrollen durchführen (§ 11 GemO, § 99 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 a KAG). Ein Verstoß gegen den Anschluss- und Benutzungszwang stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann (§ 142 GemO).
 
Plan
Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan und der örtlichen Bauvorschriften „Schupfholz-Gehren“

Der Gemeinderat der Gemeinde Vörstetten hat am 25.05.2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Schupfholz-Gehren“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Ziele und Zwecke der Planung
Die Gemeinde Vörstetten ist ein attraktiver Wohnort und verzeichnet daher eine hohe Nachfrage nach Bauplätzen. In der Vergangenheit wurde zur Deckung der Wohnnachfrage verstärkt auf Maßnahmen der Innenentwicklung Wert gelegt. Da im Gemeindegebiet jedoch kaum Baugrundstücke zur Schaffung von Wohnraum mehr verfügbar sind, sieht die Gemeinde hier Handlungsbedarf, um die Bevölkerung ausreichend mit Wohnraum zu versorgen.
Die Gemeinde Vörstetten beabsichtigt dementsprechend im Ortsteil Schupfholz eine Wohnbaufläche, die unmittelbar an den Siedlungsbestand anschließen, zu entwickeln. Zur Realisierung der Planung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich Daher hat der Gemeinderat beschlossen den Bebauungsplan „Schupfholz/Gehren“ im Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen.
Lage des Plangebiets
Das Plangebiet mit einer Größe von ca. 0,74 befindet sich im Westen des Ortsteils Schupfholz auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Südlich verläuft die Kaiserstuhlstraße. Nördlich und westlich befinden sich landwirtschaftliche Flächen. Östlich grenzt bestehende Wohnbebauung an.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 25.05.2020. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Der Bebauungsplan „Schupfholz-Gehren“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung und zugehöriger Fachgutachten vom
15.06.2020 bis einschließlich 17.07.2020 (Auslegungsfrist)
im Rathaus der Gemeinde Vörstetten, Freiburger Straße 2, 79279 Vörstetten, während der üblichen Dienstzeiten (Dienstzeiten: Montag bis Freitag, vormittags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstagnachmittag von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr) öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die DIN-Vorschriften, auf die in den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird, bei der Gemeinde Vörstetten zur Einsicht bereit gehalten werden.
Aufgrund der dynamischen Entwicklung um das Corona-Virus (SARS-CoV-2) ist es jedoch ggf. erforderlich, dass die Zugänglichkeit des Rathauses eingeschränkt wird. Der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen möglich ist. Bitte beachten Sie hierzu die Veröffentlichungen im Amtsblatt, auf unserer Homepage sowie am Rathauseingang.
Alle Unterlagen können auch ab dem 15.06.2020 auf der Homepage der Gemeinde Vörstetten unter https://www.voerstetten.de/eip/pages/aktuelles.php eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit bei der Gemeinde Vörstetten, Freiburger Straße 2, 79279 Vörstetten, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zu sämtlichen ausgelegten Planunterlagen – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeinde Vörstetten, Freiburger Straße 2, 79279 Vörstetten, vorbringen. Aufgrund der aktuellen Maßnahmen um die Bekämpfung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) bitten wir darum, die Stellungnahmen möglichst per Post zu senden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.


Vörstetten,


gez. Lars Brügner
Bürgermeister
 
Termine
Momentan sind keine Termine hinterlegt.
wichtige Rufnummern