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Massenentlassungen

Eine Massenentlassung liegt vor, wenn innerhalb von 30 Kalendertagen

  • in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr als fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen werden sollen,
  • in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern zehn Prozent der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer entlassen werden sollen,
  • in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer entlassen werden sollen.

Beabsichtigt der Arbeitgeber Entlassungen (Kündigung oder jede andere Art der Beendigung) oberhalb dieser Schwellenwerte, hat er dies vorab der Bundesagentur schriftlich anzuzeigen und eine Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Daher hat der Arbeitgeber rechtzeitig zuvor schon dem Betriebsrat die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich unter anderem über die Gründe, die Zahl und die Berufsgruppen die von den Entlassungen betroffen sein sollen, zu unterrichten. Die Mitteilung ist der Bundesagentur zuzuleiten.

Entlassungen im Sinne von Kündigungserklärungen werden grundsätzlich erst rechtswirksam, wenn ein Monat nach Eingang der Anzeige bei der Agentur abgelaufen ist. Die Entlassungen werden vor Ablauf eines Monats nur wirksam, wenn die Agentur für Arbeit zustimmt.

Vertiefende Informationen

Rechtsgrundlage

§ 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Freigabevermerk

23.10.2023 Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

Lebenslagen

Termine
Fr, 21.06.2024 14 Uhr
Gemarkungsradeln
Wo: Treffpunkt vor dem Rathaus
Veranstalter: Gemeinde Vörstetten
Mo, 24.06.2024 18:00 Uhr
Kommunale Wärmeplanung
Wo: Heinz Ritter-Halle
Veranstalter: Gemeinde Vörstetten
Mi, 26.06.2024 18:00 Uhr
Mitgliederversammlung
Wo: Begegnungsstätte Am Roteux- Platz
Veranstalter: Vörstetter Miteinander e.V
Fr, 28.06.2024 19:00 Uhr
11-Meter- Nachttunier
Wo: VfR Sportplatz
Veranstalter: Fussballförderverein VfR Vörstetten
Fr, 28.06.2024 19:30 Uhr
Jahreshauptversammlung
Wo: Foyer Heinz Ritter- Halle
Veranstalter: DLRG Dezlingen- Vörstetten
Symbolbild: Feuerwehr-Auto (für wichtige Rufnummern) wichtige Rufnummern