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Teilhabe am Umweltschutz

Effektiver Umweltschutz lebt von der aktiven Teilhabe interessierter Bürgerinnen und Bürger.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese aktive Teilhabe finden sich in der Aarhus-Konvention, einem völkerrechtlichen Vertrag, der in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnet wurde.
In diesem Vertrag werden jeder Person Rechte in Umweltangelegenheiten zugeschrieben.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ebenso wie unter anderem die Europäische Union und alle EU-Mitgliedsstaaten die Aarhus-Konvention unterzeichnet und ratifiziert.

Die Konvention beinhaltet drei Schwerpunkte:

  1. Säule: Das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen
  2. Säule: Das Recht auf Beteiligung bei Entscheidungsverfahren im Umweltschutz
  3. Säule: Das Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln in Umweltangelegenheiten

Die völkerrechtlichen Vorschriften bedürfen der Umsetzung auf europäischer Ebene. Zur Anpassung des europäischen Rechts hat die Europäische Union die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG, die Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG und die SUP-Richtlinie 2001/42/EG erlassen.

Auch die Bundesrepublik Deutschland ist ihren Umsetzungspflichten nachgekommen:

  1. Säule: Im Umweltinformationsgesetz ist der Zugang zu Umweltinformationen des Bundes geregelt. Die einzelnen Bundesländer haben eigene Gesetze geschaffen, die den Zugang zu Umweltinformationen der Länder regeln. In Baden-Württemberg ist dies das Umweltverwaltungsgesetz.
  2. Säule: Mit dem Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz wurden die bereits vorhandenen Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung angepasst.
  3. Säule: Das Umweltrechtsbehelfsgesetz enthält die einzelnen Regelungen zum gerichtlichen Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten.

Auch die Möglichkeit für Umwelt- und Naturschutzvereinigungen, an umweltrelevanten Genehmigungsverfahren mitzuwirken und gegebenenfalls Klage zu erheben, ist Bestandteil dieser aktiven Teilhabe-Kultur.

Vertiefende Informationen

Rechtsgrundlage

§ 22 ff. Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) (Umweltinformationen)

Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

Freigabevermerk

30.08.2023 Umweltministerium Baden-Württemberg

Lebenslagen

Termine
Sa, 24.02.2024 19:00
Scheibenschlagen
Wo: Scheibenfeuerplatz
Veranstalter: VfR Vörstetten
Sa, 24.02.2024 20:00
Jahreshauptversammlung
Wo: Rettungszentrum
Veranstalter: Feuerwehr Vörstetten
So, 25.02.2024 11:00
75. Jubiläum des VDK OV
Wo: Bürgersaal
Veranstalter: VDK OV Vörstetten
Mo, 26.02.2024 19 Uhr
Gemeinderatssitzung
Veranstalter: Gemeinde Vörstetten
Mo, 26.02.2024 20:00
Mitgliederversammlung
Wo: Bürgersaal
Veranstalter: Freie Wähler Vörstetten
Symbolbild: Feuerwehr-Auto (für wichtige Rufnummern) wichtige Rufnummern