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Gerichtliches Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht demjenigen, der einen Zahlungsanspruch hat, diesen Anspruch auf einfache und schnelle Weise geltend zu machen und einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel zu erhalten.

Das Mahnverfahren ist besonders geeignet für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen, über die kein Streit besteht. Die Beteiligten können so ein aufwendigeres gerichtliches Klageverfahren vermeiden.

Voraussetzung für das Mahnverfahren ist, dass

  • ein Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro geltend gemacht wird,
  • der Anspruch fällig ist und
  • der Zahlungsanspruch nicht von einer Gegenleistung abhängig ist, die noch nicht erbracht wurde.

Einen Mahnbescheid zu beantragen kann dann sinnvoll sein, wenn Sie davon ausgehen können, dass der Schuldner keine Einwände gegen Ihren Anspruch vorbringen wird.
Erhebt der Schuldner gegen den ihm zugestellten Mahnbescheid rechtzeitig Widerspruch, wird das Mahnverfahren auf Antrag einer Partei in ein reguläres ("streitiges") Gerichtsverfahren überführt, in dem die Berechtigung der Forderung geprüft wird.

Ziel des Mahnverfahrens ist, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen.
Gelingt dies nicht und hat der Schuldner auch keinen Widerspruch erhoben, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen.
Mit dem Vollstreckungsbescheid können Sie Ihren Anspruch mit staatlicher Hilfe (zum Beispiel durch einen Gerichtsvollzieher) im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen.
Legt der Schuldner gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein, wird das Verfahren automatisch in ein reguläres Gerichtsverfahren überführt.

Freigabevermerk

14.04.2024 Justizministerium Baden-Württemberg

Lebenslagen

Termine
Mo, 20.05.2024 10:00 Uhr
Regio- Gottesdienst
Wo: Evang. Kirche
Veranstalter: Evangelische Kirchengemeinde
So, 02.06.2024 14:30 Uhr
Politik direkt- Kandidatenplausch mit Kaffee und Kuchen
Wo: Bürgersaal
Veranstalter: Freie Wähler Vörstetten
Di, 04.06.2024 15:00 Uhr
Kaffee, Kuchen, Singen
Wo: Begegnungsstätte Am Roteux- Platz
Veranstalter: Vörstetter Miteinander e.V
Mi, 05.06.2024 19:30 Uhr
Französischer Film
Wo: Begegnungsstätte Am Roteux- Platz
Veranstalter: Deutsch- Französische Partnerschaft Vörstetten
So, 09.06.2024 8:00 Uhr
Europa- und Kommunalwahl
Wo: Heinz Ritter- Halle
Veranstalter: Gemeinde Vörstetten
Symbolbild: Feuerwehr-Auto (für wichtige Rufnummern) wichtige Rufnummern